UN-Mission Syrisches Giftgasarsenal unter Verschluss

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In Syrien sind alle Produktionsstätten zur Herstellung von Chemiewaffen zerstört. Außerdem hat das Regime das gesamte Arsenal an chemischen Kampfstoffen übergeben. Rund tausend Tonnen Kriegsmaterial sind nun unter Verschluss.

Das gesamte syrische Chemiewaffenarsenal ist nunmehr unter Verschluss. Wie die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Donnerstag in Den Haag bekannt gab, sind die rund tausend Tonnen chemischer Waffen und Kampfstoffe sicher versiegelt.

"Alle Chemikalien-Lager und alle Chemiewaffen sind versiegelt, mit Siegeln, die nicht gebrochen werden können", sagte OPCW-Sprecher Christian Chartier der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte es vonseiten der OPCW bereits geheißen, die Produktionsstätten für die Waffen seien funktionsuntüchtig gemacht worden.

Rechtzeitig vor dem Ablauf der Frist des UNO-Sicherheitsrats am Samstag seien auch die letzten Anlagen unbrauchbar gemacht worden, sagte ein OPCW-Vertreter am Vormittag. Der UNO-Sicherheitsrat hatte im September die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen angeordnet; Syrien hatte sich bereit erklärt, dem Folge zu leisten.

Frist eingehalten

Damit hielt die Führung in Damaskus eine wichtige Frist im Rahmen der international vereinbarten Vernichtung seiner Chemiewaffen ein. Der von den USA und Russland ausgehandelte Plan sieht vor, dass Syrien alle seine Geräte zur Giftgas-Herstellung bis zum 1. November unter Aufsicht der OPCW zerstört. Bis zum 30. Juni 2014 sollen dann auch alle Chemiewaffenbestände vernichtet sein. Österreich hat der OPCW die Arbeit von bis zu 20 Experten sowie eine C-130 Hercules-Maschine zur Unterstützung angeboten.

Die Vereinbarung zu den syrischen Chemiewaffen war unter russisch-amerikanischer Vermittlung zustande gekommen. Nach einem Chemiewaffen-Einsatz am 2. August nahe Damaskus hatten die USA mit einem Militärschlag gedroht. Daraufhin willigte Syrien dem Vorschlag zur Vernichtung seiner Giftgas-Arsenals ein. In dem Land tobt seit zweieinhalb Jahren ein Aufstand gegen die Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad. Bei den Kämpfen sollen mehr als 100.000 Menschen getötet worden sei.

Die für Ende November geplante internationale Friedenskonferenz zu Syrien steht indes weiter auf wackeligen Beinen. Weder die Syrer noch die Opposition haben irgendetwas Neues für 'Genf-2' auf den Tisch gelegt", sagte ein westlicher Diplomat in Beirut. "Die Voraussetzungen für die Abhaltung einer solchen Konferenz sind immer noch nicht gegeben", fügte er hinzu.

Der UNO-Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi hielt sich am Donnerstag weiter in Damaskus auf. Bei seinem Treffen mit Assad hatte dieser am Vortag verlangt, dass die Unterstützung der "Terroristen" durch den Westen und mehrere arabische Staaten aufhören müsse. Mit Terroristen meint Assad die Aufständischen. Doch auch etliche Rebellen und Oppositionellen sträuben sich gegen eine Teilnahme an der Genfer Konferenz. Sie sind verärgert darüber, dass Brahimi den Iran mit an den Verhandlungstisch eingeladen hat. Teheran unterstützt das Assad-Regime mit Geld, Waffen und Militärberatern.

Zwei Millionen Menschen auf der Flucht

Seit Ausbruch des Konfliktes in Syrien sind mehr als zwei Millionen Menschen aus dem Land geflohen, die meisten von ihnen in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei und nach Ägypten. Mindestens weitere vier Millionen Menschen sind Kriegsvertriebene innerhalb Syriens. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht die Flüchtlingspolitik Jordaniens. Das kleine Nachbarland Syriens würde immer wieder Menschen abweisen, die vor dem blutigen Konflikt fliehen. Vor allem Palästinenser und Iraker, die schon in Syrien als Flüchtlinge lebten, Menschen ohne ausreichende Dokumente und allein stehende Männer ohne Familie in Jordanien würden von den jordanischen Grenzbehörden nach Syrien zurückgeschickt, so Amnesty.

Darüber hinaus würden tausende syrische Flüchtlinge in unmittelbarer Grenznähe unter freiem Himmel festsitzen, weil sie die jordanischen Behörden nicht weiter ins Land ließen, heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Zunehmende Einschränkungen, harte Bedingungen". Mehr als 200 Bewohner des Flüchtlingslagers Saatari, wo derzeit 120.000 Menschen leben, seien nach Syrien abgeschoben worden, nachdem sie gegen die Zustände in dem Lager protestiert hatten.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich, rief im Ö1-Morgenjournal dazu auf, die Nachbarländer Syriens bei der Bewältigung der Flüchtlingswellen nicht allein zu lassen. Vor allem die Unterstützung Europas sei notwendig: "Wenn wir weiterhin zu wenige Menschen aufnehmen, dann opfern wir Menschenleben allein aus innerösterreichischem, innereuropäischem Pragmatismus", so Patzelt.