Sonderministerrat Koalition: Grünes Licht für unterirdischen Krisenstab

Blackout - Sujetbild © (c) Mike Mareen - stock.adobe.com

Im Bun­des­kanz­ler­amt soll ein ei­ge­ner Kri­sen­ko­or­di­na­tor ein­ge­setzt wer­den. Be­schluss beim heu­ti­gen Son­der­mi­nis­ter­rat.

von Michael Jungwirth

Beim heu­ti­gen Son­der­mi­nis­ter­rat will die Bun­des­re­gie­rung das Kri­sen­ma­nage­ment der Re­pu­blik auf neue Beine stel­len. Kon­kret soll im vier­ten Un­ter­ge­schoß des In­nen­mi­nis­te­ri­ums ein 2000 Qua­drat­me­ter gro­ßes Kri­sen­zen­trum ein­ge­rich­tet wer­den. Par­al­lel dazu soll im Bun­des­kanz­ler­amt ein ei­ge­ner Kri­sen­ko­or­di­na­tor ein­ge­setzt wer­den. Die Basis dazu lie­fert das Kri­sen­si­cher­heits­ge­setz, das den Mi­nis­ter­rat pas­sie­ren soll.

Bis zu drei Kri­sen sol­len gleich­zei­tig in der un­ter­ir­di­schen Zen­tra­le, die rund um die Uhr be­setzt sein soll, ge­ma­nagt wer­den kön­nen. Lau­fend sol­len im Ernst­fall (Ter­ror, Akw-Ex­plo­si­on, Black­out, Cy­ber­at­ta­cke, Pan­de­mi­en, ABC-Un­fall, etc.) La­ger­bil­der er­stellt wer­den, das Heer kann stra­te­gi­sche Lager ein­rich­ten, die Ka­ser­nen kön­nen zu aut­ar­ken Ein­hei­ten um­funk­tio­niert wer­den. Einen Kri­sen­stab gibt es seit Aus­bruch von Co­ro­na vor bald zwei Jah­ren be­reits, die­ser tagt je­weils am Vor­mit­tag im In­nen­mi­nis­te­ri­um, das Bun­des­heer wacht über das Impfla­ger.

In­nen­mi­nis­ter Karl Ne­ham­mer und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Klau­dia Tan­ner be­grü­ßen den Schritt. „Es ist ein Mei­len­stein für ein ef­fi­zi­en­tes und ge­samt­heit­li­ches Vor­ge­hen in Kri­sen­si­tua­tio­nen. Co­ro­na hat ge­zeigt, wie wich­tig ein ver­netz­tes Vor­ge­hen aller Ak­teu­re ist.“

Stärkung des Bundesheers

Eine stärkere gesetzlich definierte Rolle im Krisenfall soll das Bundesheer bekommen: So soll die Möglichkeit zur Sicherung der Versorgung mit systemrelevanten Gütern, insbesondere mit medizinischen und medizintechnischen Gütern, durch das Bundesheer geschaffen werden. Darüber hinaus sollen dem Bundesheer künftig im Krisenfall Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung übertragen werden können, also etwa der Schutz kritischer Infrastruktur oder die Unterstützung der Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch die Bereitstellung autarker und resilienter Kasernen. "Mit diesem Gesetz werden nun Möglichkeiten geschaffen, durch die unser Heer noch schneller und noch besser helfen kann", meinte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

"Mit dem Krisensicherheitsgesetz schaffen wir einen Paradigmenwechsel in Richtung einer effektiveren Koordinierung aller Bereiche der nationalen Sicherheit und der Krisenvorsorge", gab sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Aussendung überzeugt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, es gehe um einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der die Koordination der Regierung, der zuständigen Institutionen, der Einsatzorganisationen und von NGOs verbessere. "In Zukunft wird die Krisenstrategie auf Regierungsebene angesiedelt sein und der Nationalrat wird stärker eingebunden", versicherte er.